Premium Partner Gold Flagge
ÖffnungszeitenMo. - Fr.: 09:00 - 18:30 UhrSa.: 09:00 - 16:00 Uhr
Standort & KontaktIhr Fachgeschäft in Neu-UlmKontakt
Anfahrtskarte HeS Heimtextilien GmbH
HeS Heimtextilien GmbHIm Starkfeld 5589231 Neu-UlmDeutschland

AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen für Einkäufe in den Händlerseiten der Plattform dein-fachhandel.de

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Dienstleistungen, die aufgrund von Bestellungen per Telefon, Fax oder über das Internet (Onlineshop, E-Mail) erfolgen, richten sich ausschließlich nach den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte abschließen, die hauptsächlich weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss mit dem Händler in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsabschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Produktpräsentation im Online-Shop ist kein rechtlich verbindliches Angebot des Händlers, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot anzufragen. Auf die Anfrage des Kunden an den Händler sendet der Händler dem Kunden ein Angebot. Dieses Angebot kann der Kunde annehmen und schließt damit einen entsprechenden Vertrag.

2.2 Der Abschluss des Vertrags wird dem Kunden mit Übersendung der Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung bestätigt.

2.3 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:

HeS Heimtextilien GmbH, Im Starkfeld 55, 89231 Neu-Ulm, Telefon: +49 (0) 731 35685, Telefax: +49 (0) 731 97737680, E-Mail: info@hes-ulm.de, vertreten durch Sven Hennig, Registergericht: AG Ulm, Handelsregister: HRB 732839, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 303948732.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HeS Heimtextilien GmbH, Im Starkfeld 55, 89231 Neu-Ulm, Telefon: +49 (0) 731 35685, Telefax: +49 (0) 731 97737680, E-Mail: info@hes-ulm.de, vertreten durch Sven Hennig) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

HeS Heimtextilien GmbH

Im Starkfeld 55

89231 Neu-Ulm

 

Telefon: +49 (0) 731 35685

E-Mail: info@hes-ulm.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

- Name des/der Verbraucher(s)

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

---------------------------------------

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Endpreise, d. h., sie enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Möglicherweise zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten können im Internet unter https://hes-ulm.de/ eingesehen werden.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Ein Versand bzw. eine Lieferung von Waren ist ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich. Es werden keine Waren ins Ausland verschickt.

6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg und an die vom Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Bordsteinkante, d. h. bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

6.3 Die Ware wird, sofern nicht beim jeweiligen Produktangebot anders angegeben, innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Im Falle der Zahlung per Vorauskasse erfolgt der Versand innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

§ 7 Warenverfügbarkeit, Höhere Gewalt

7.1 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Teillieferung nicht von dem Händler zu vertreten ist. Der Händler muss dann nachweisen, dass sie sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht haben. Der Kunde wird von dem Händler über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden im Fall einer Stornierung durch den Händler unverzüglich erstattet.

7.2 Ziffer 7.1 dieser AGB gilt auch bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Terrorismus, Aufruhr oder anderer unvorhersehbarer und nicht von dem Händler zu vertretenden Umstände wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen oder Mangel an Transportmitteln).

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung kann mittels der vom Händler im Angebot mitgeteilten Zahlungswegen erfolgen. Der Händler behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behält sich der Händler eine Prüfung oder Änderung der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen wir Sie umgehend und schlagen Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen.

8.1.1 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Der Gesamtbetrag ist binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt des Gesamtbetrages.

8.1.2 Bei Auswahl der Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte über PayPal oder Lastschrift über PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt. Dafür wird der Kunde auf die Webseite von PayPal umgeleitet, www.paypal.de. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an den Händler bestätigen. Die Zahlung an den Händler erfolgt zeitlich unmittelbar nach der Bestätigung des Kunden durch seinen PayPal-Account. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

8.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei dem Händler zu einem Zweck vornehmen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

9.2 Wenn Sie Ihre Bestellung bei dem Händler als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht, falls den Händler den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist den Händler unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

9.3 Handelsübliche Farb-, Struktur-, Mengen- und Qualitätsabweichungen der ausgelieferten Ware von Mustern oder vorherig bestellten Waren bleiben vorbehalten, sofern diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und durch die Verarbeitung von Naturprodukten (z.B. Parkett, Sisal, Wolle) bzw. den Produktionsprozess unvermeidbar und für den Kunden zumutbar sind.

§ 10 Haftung

10.1 Die Haftung des Händlers für Schadensersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund von Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:

10.2 Der Händler haftet für Schadensersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden).

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Händler, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Händlers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3 Die sich aus 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Händler nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

10.4 Die sich aus 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Händler einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

11.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11.3 Wenn der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 12 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst von Montag bis Freitag zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr sowie an Samstagen zwischen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr unter der Telefonnummer des Händlers und per E-Mail unter der E-Mail-Adresse des Händlers.

§ 13 Datenschutz

Der Händler erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden notwendig ist. Zu diesem Zweck speichert der Händler die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Der Händler sendet dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers – vor dem Absenden der Bestellung – auszudrucken. Der Händler ist berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln, sofern dies zum Zweck der beauftragten Leistung erfolgt (z. B. Anmeldung und/oder Änderungen der Domain bei Suchmaschinen usw.). Im Übrigen gelten die Angaben der Datenschutzerklärung des Händlers.

Der Kunde/Die Kundin erklärt sich bei Auftragserteilung/Bestellung einverstanden, dass wir personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Telefonnummer an Hersteller und/oder Spedition weitergeben. Dies dient lediglich aus Gründen der Anlieferung. Eine Lieferung ohne Weitergabe dieser Daten ist nicht möglich. Der Kunde/Die Kundin ist darüber ausreichend informiert und erklärt sich damit einverstanden.

§ 14 OS-Plattform

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 15 Rechtsordnung, Gerichtsstand

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

15.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Händler bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Händlers.

15.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Händler und dem Kunden nach Wahl des Händlers der Geschäftssitz des Händlers oder der des Kunden. Für Klagen gegen den Händler ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz des Händlers der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

15.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.